Netzpolitische Grundsatzpositionen der SPD: Deine Ideen für einen Grundsatzantrag

Das große Thema innerhalb der SPD in diesem Sommer ist die Parteireform. Soll die Partei das „einfache“ Mitglied stärker einbinden? Sollen auch Nichtmitglieder Mitspracherechte erhalten dürfen? Während viele in der Partei noch darüber diskutieren, geht der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand schon genau diesen Weg: Jede und jeder kann mitreden, wie die grundsätzlichen netzpolitischen Positionen der SPD aussehen soll. Dieser Grundsatzantrag geht dann zum Bundesparteitag im Dezember. (UPDATE 12. 08. 2011)

Es ist ein Novum. Ein Antrag zum Bundesparteitag wird weder in Hinterzimmern ausgearbeitet, noch in einem Unterbezirk irgendwo im Südwesten Deutschlands. Eine Entwurfsfassung steht für jede und jeden öffentlich einsehbar im Internet und kann auch nach Belieben kommentiert werden (also sozusagen „Änderungsanträge“ vorab einreichen). Zusätzlich dazu wird ein weiterer Teil (Entrepreneurship in der digitalen Gesellschaft) komplett ausgegliedert und die Erarbeitung erfolgt – ebenfalls für alle öffentlich zugänglich – in einem Adhocracy-System. Da bestimmt einige Fragen aufkommen werden, möchte ich hier vorab einige klären.

Wieso macht ihr das?

Die Idee dazu entstand bereits im Herbst letzten Jahres (also lange vor der Diskussion über die Parteireform), vor dem netzpolitischen Barcamp der SPD. Der SPD fehlt es bis jetzt noch an einer Art „netzpolitischem Grundsatzpapier“. Grundlegende Positionen der Sozialdemokratie gegenüber des Internets und der digitalen Gesellschaft, sind noch nicht diskutiert und somit auch noch nicht beschlossen worden. Dies wollen wir nachholen. Wer über das „offene Internet“ schreibt und beschreibt, dass es ein Verlangen nach Transparenz und Partizipation gibt, sollte diese Maßstäbe dann auch bei sich selbst anlegen. Daher erfolgt die Diskussion (und die komplette Erstellung des Entrepreneur-Antrags) online, offen und transparent.

Wie kann ich mitmachen?

Ich empfehle die grundlegende Einleitung von Björn Böhning.
Der Antrag befindet sich hier. Wenn du Änderungsvorschläge hast, schreib sie einfach als Kommentar unter den Artikel. Wir werden bei unserem nächsten Treffen Ende August jeden Kommentar prüfen und – sollte er mit den Grundwerten der SPD vereinbar sein und in die Stoßrichtung des Entwurfs passen – versuchen, diesen einzubauen. Für die Sozialdemokratie war, ist und bleibt das Thema „Arbeit“ zentral. Daher haben wir uns entschieden, eben genau dieses Thema besonders hervorzuheben. Über eine Adhocracy-Plattform wird daher der Abschnitt „Entrepreneurship in der digitalen Gesellschaft“ seperat erarbeitet. Wie das System genau funktioniert wird hier beschrieben.

Warum steht in dem Antrag nichts zu #BUZZWORD?

Keine Vorratsdatenspeicherung gefunden? Auch kein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? Richtig. Es ist ein Grundsatzantrag, der beschreiben soll, wie die Grundwerte der SPD auf die digitale Gesellschaft anwendbar sind. Tagesaktuelle Themen werden daher nicht vorkommen. Außerdem wollen wir nicht, dass bei der Debatte auf dem Parteitag andere Themen die generelle Diskussion über diesen Grundsatzantrag zerstören. Wer aber den Text genau studiert, wird sicherlich feststellen, wie wir zu den einzelnen Themen stehen. Außerdem verweise ich auch noch einmal gerne auf das oder das hier.

Wieso gibt es so eine Online-Beteiligung nur bei dem Thema Netzpolitik/Entrepreneurship?

Keine Ahnung. Vielleicht werden auch andere Gesprächskreise, Arbeitsgruppen, Landesverbände, Unterbezirke, etc. nachziehen.

Wieso gibt es Adhocracy nur bei dem Gründer-Teil?

Wie bereits geschrieben ist das Thema „Arbeit“ ein zentrales Thema in der Sozialdemokratie. Dies wird sich auch in der digitalen Gesellschaft nicht ändern. Andererseits ist das alles hier ein Experiment und wir machen das zum ersten Mal. Daher versuchen wir zwei verschiedene Ansätze: Ein Entwurfstext mit der Möglichkeit diesen zu kommentieren und darüber zu ändern auf der einen Seite, und eine komplette Erarbeitung über eine Adhocracy-Plattform auf der anderen Seite. Ich bin gespannt, wie sich beides entwickelt.

UPDATE 12. 08. 2011:

Ich möchte vor Ort in meiner Gliederung über SPD-Netzpolitik sprechen!

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand schwärmt aus. Wir möchten, dass Diskussionen über die Digitale Gesellschaft nicht nur virtuell erfolgen, sondern bei euch im Ortsverein oder Unterbezirk. Falls ihr also personelle Unterstützung in Form eines Referenten benötigt, findet ihr hier weitere Informationen.

Ich bin auf eure Beiträge gespannt!

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  1. […] die Piratenpartei auch eine riesige Lücke: was ist mit jungen Frauen? Die SPD muss und wird ein Gesamtkonzept vorlegen, bei dessen Erarbeitung jeder mitmachen konnte. Das Desinteresse der Webverdrossenen muss […]

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