SPD-Musterantrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) taucht vermutlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige VDS als nichtig erklärte, jede Woche in der Presselandschaft auf. Die SPD hat seit 2009 keine Position zu diesem Thema. Ist sie dafür? Ist sie dagegen? Mitglieder aus dem Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand haben nun einen Musterantrag zu dem Thema erstellt.

UPDATE: Ich empfehle ausdrücklich das Videointerview von derschulze mit Alvar Freude. Mit zwei Stunden zwar nicht sonderlich kurz, aber besonders die erste Stunde ist sehr sehens- bzw. hörenswert. Die wichtigsten Fragen zu dem Antrag und den Geschehnissen werden beantwortet. Insbesondere wird auch erklärt, warum dieser Antrag eben nicht für die klassische Vorratsdatenspeicherung plädiert, sondern den de-facto Status quo von 2005 wiederherstellt (IP-Adressen), diesen aber juristisch deutlich (!) absichert. Ebenso sei noch einmal betont, dass die intensiven Mittel der „klassischen“ Vorratsdatenspeicherung (Ortungsdaten und E-Mail) eindeutig und unmissverständlich abgelehnt werden. Es sei auch noch einmal auf die Enforcement-Richtlinie hingewiesen (wird auch im Interview erwähnt): Die Abmahnungen bzgl. Urheberrechtsverletzung sind hauptsächlich darauf und nicht auf die VDS zu beziehen! Außerdem wird noch einmal der Unterschied zwischen VDS und einer TKÜ („Dresden“) erklärt.
Hier das Video-Interview mit Alvar Freude

UPDATE II: Viele Fragen werden ebenfalls in den Beiträgen von Alvar Freude (heise.de) und Jan Mönikes (moenikes.de) beantwortet!

Es gibt netzpolitische Themen, die relativ einfach abzuarbeiten sind. Netzsperren sind – und das ist vermutlich jedem klar – völliger Unsinn. Vorratsdatenspeicherung scheint ebenso simpel lösbar, vor allem für viele „Netzaktivisten“. Doch leider ist das Thema deutlich komplexer und so schwebte die VDS seit Bestehen des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ irgendwie immer im Raum. Seit fast 1,5 Jahren ging es also darum, eine Position zu erarbeiten, die eine breite Mehrheit in der Partei findet, die Freiheitsrechte des Einzelnen achtet und schützt, sowie die europäische Richtline nicht außer Acht lässt. „Warum steht da nicht einfach, dass ihr die Vorratsdatenspeicherung abschaffen wollt?“, werden vielleicht der ein oder andere fragen. Tja, und da merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die europäische Richtlinie, die zur Harmoninsierung der Instrumente und zur Angleichung des Binnenmarkts dient (also eine Art „wirtschaftliche“ Richtlinie) ist, muss dringend überarbeitet werden, das ist klar. Ebenso ist aber auch klar, dass es in Europa Länder gibt, die durch die entsprechende Richtlinie sogar beschränkt wurden (bspw. Bulgarien und Ungarn). Europäisch gesehen, kommt also eine Abschaffung der Richtlinie nicht in Frage.

In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gibt es häufig nur die Befürworter und die Gegner. Doch was ist eigentlich genau die „Vorratsdatenspeicherung“? Die SPD ist die einzige Partei, die zwischen den einzelnen Maßnahmen differenziert:

  • Ortungsdaten (Funkzellen bei Mobiltelefonen) dürfen keinesfalls gespeichert werden. Dadurch werden Bewegungsprofile über Monate möglich. Wir lehnen diese ausdrücklich ab (hier sei auch nochmals auf das sehr gute Beispiel auf ZEIT Online verwiesen).
  • E-Mail-Kommunikation zu speichern ist technisch unsinnig, nur auf nationale (oder europäische) Anbieter beschränkt und ein starker Eingriff in das Briefgeheimnis. Wir lehnen dies ab.
  • Um generell auf Vorratsdaten zurückgreifen zu dürfen, stellen wir sehr hohe Bedingungen auf: Richtervorbehalt, nur schwere Straftaten, Unterrichtungspflicht, Erstattung der Kosten für die VDS, Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, Verwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger. Die Daten sollen außerdem nur wenige Tage (ja, Tage!) gespeichert werden.
  • Die IP-Speicherung ist ein weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten und war bis vor einigen Jahren bereits Alltag, ohne dass der orwell’sche Polzeistaat ausbrach. Dies hat u. a. Alvar Freude in seinem Blog ausführlich dargestellt.
  • Wir wollen nicht durch Vortäuschung einer Ablehnung den „Wolf im Schafspelz“ (siehe Blogbeitrag von Jan Mönikes) anbieten. Wir lehnen daher Quick Freeze ab.

An diesem Antrag haben u. a. Alvar Freude, Jan Mönikes, Dennis Morhardt, Maritta Strasser und ich mitgewirkt. Er ähnelt dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das meiner Meinung nach in die richtige Richtung geht, aber die Vorratsdatenspeicherung in einigen Punkten nicht ausreichend einschränkt (Ortungsdaten als Beispiel). Wir haben daher die Bedingungen an eine mögliche VDS deutlich verschärft (man beachte den Satz mit der Kann-Regelung im Antrag!).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele SPD-Gliederungen diesen Antrag zum Bundesparteitag im Dezember einbringen. Bei Fragen stehen wir euch natürlich gerne zur Verfügung (auch direkt bei euch vor Ort!). Wir wissen: Vorratsdatenspeicherung ist kein Gewinnerthema – egal, welche Position man dabei vertritt. Dennoch hoffen wir, dass wir das Thema im Dezember endgültig zu den Akten legen können.

UPDATE: Wichtig ist es, diesen Antrag richtig einzuordnen. Dazu haben wir folgende Übersicht erstellt (mehr Infos dazu hier):

Der Musterantrag (hier als Word-Dokument, als Open-Office-Dokument, oder als PDF-Dokument herunterladen):

M U S T E R A N T R A G   F Ü R   S P D – G L I E D E R U N G E N

Grundrechte wahren, Freiheit und Sicherheit stärken: Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform überarbeiten und differenziert betrachten

Der Bundesparteitag möge beschliessen:

Die SPD setzt sich auf europäischer Ebene für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ein. Ziel muss sein, eine differenzierte und verfassungskonforme Richtlinie zu erstellen und in deutsches Recht umzusetzen. Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung ist für die Sozialdemokratie ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und darf daher, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen erfolgen. Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten.

Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:

1. Auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung grundlegend überarbeitet wird: Es soll den Mitgliedsstaaten überlassen sein, ob sie Telekommunikationsanbieter zur Speicherung verpflichten (Kann-Regelung). Bei Beibehaltung einer europaweiten Verpflichtung ist die Maximalspeicherfrist von verdachtslos gespeicherten Daten auf sechs Monate, statt bisher auf zwei Jahre, festzulegen. Für sensible Daten wie beispielsweise Telefon-Verbindungsdaten sollte eine maximal auf wenige Tage beschränkte Speicherverpflichtung und hohe Zugriffshürden gelten. Bewegungsprofile durch Funkzellenauswertung dürfen generell nicht ermöglicht werden.

2. Keine gesetzliche Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung kann die Arbeit von Ermittlungsbehörden ersetzen. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass Polizei und Staatsanwaltschaften ausreichend personell sowie technisch ausgestattet sind, damit Straftaten – egal wo sie stattfinden – rasch aufgeklärt werden können. Dem technischen Fortschritt sollte mit umfangreichen Weiterbildungsinitiativen für Ermittlungsbehörden Rechnung getragen werden.

3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Darüber hinausgehend ist für die SPD eine Zustimmung zu einer Vorratsdatenspeicherung wenn überhaupt nur möglich, wenn folgende Anforderungen berücksichtigt werden:

  1. Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung (Katalogstraftaten nach §100a StPO). Auskünfte für Ordnungswidrigkeiten sind auszuschließen.
  2. Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen (Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten.
  3. Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.
  4. Eine Nutzung der Daten darf ausschließlich für strafrechtliche, nicht für zivilrechtliche Auskünfte erfolgen.
  5. Jeder Abruf von Vorratsdaten muss unter Richtervorbehalt stehen.
  6. Es ist eine generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen.
  7. Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten.
  8. Die Bestimmungen zum technischen Datenschutz sind entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben deutlich auszubauen. Dazu gehören namentlich eine getrennte Speicherung, die sichere Verschlüsselung von Daten, das Vier-Augen- Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung.
  9. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss die Umsetzung sowie den laufenden Betrieb jederzeit kontrollieren können. Verstöße gegen den Datenschutz oder das Verbot der Datenabfrage müssen wirksam sanktioniert werden. Neben entsprechenden Bußgeldtatbeständen ist ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für zu Unrechte erlangte Auskünfte einzuführen.
  10. Eine Erstattung der Kosten der Telekommunikationsanbieter zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sind vorzusehen.

Begründung:
Wir möchten erreichen, dass die europäische Zusammenarbeit in der Verfolgung schwerer Straftaten erleichtert wird, Freiheitsrechte ohne Wenn und Aber gesichert und sogar gestärkt werden. Durch ihre zu weit gefassten Regelungen hat die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das Ziel einer europäischen Harmonisierung bestehender nationaler Regelungen verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Umsetzung daher auch in weiten Teilen beanstandet, wie auch andere Verfassungsgerichte in Europa.

Wir sind überzeugt, dass die Konzentration auf sehr viel weniger, dafür aber einheitlich festgelegte Datenarten, die Entscheidung für ein kürzere Mindestspeicherfristen und die scharfe Eingrenzung des Katalogs der Straftaten, zu deren Verfolgung auf die Daten zugegriffen werden darf, die Freiheitsrechte sichert und zugleich die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung über die europäischen Grenzen hinweg erhöht. Eine verhältnismäßige Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene wird auch den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa eher gerecht, die anlasslos einen Eingriff in ihr Telekommunikationsgeheimnis hinnehmen sollen.
Insbesondere folgende Punkte sind mit sozialdemokratischen Positionen in Übereinstimmung zu bringen:

Sowohl aus kriminalistischer als auch aus bürgerrechtlicher Sicht ist eine stärkere Differenzierung zwischen den verschiedenen anfallenden Daten geboten: Durch die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern bei Internetzugangsanbietern ist keine Totalüberwachung der Bevölkerung möglich, ebenso keine rückwirkende Erstellung von exakten Nutzungsprofilen. Aber nach einer konkreten Straftat haben Ermittler zumindest eine Chance, den Anschlussinhaber des Anschlusses, von dem aus die Tat begangen wurde, zu ermitteln um von dort aus vielleicht mit anderen, konventionellen polizeilichen Mitteln zu arbeiten. Bis vor wenigen Jahren war es zudem bereits üblich, dass die Internet-Zugangsanbieter diese Zuordnung bis zu 90 Tage lang speicherten.

Die erst durch die Vorratsdatenspeicherung eingeführte Pflicht zur Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei der Nutzung von Mobiltelefonen dagegen ermöglichen ein umfassendes Bewegungsprofil. Da Mobilfunkgespräche und die mobile Internetnutzung durch Flatrates immer mehr an Bedeutung gewinnen, lässt sich durch die Aufzeichnung der Ortungsdaten ein umfassendes Bewegungsprofil erstellen. Die SPD lehnt die verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Ortungsdaten deshalb entschieden als einen zu weit gehenden Eingriff in die Privatsphäre unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger ab.

Die Erfassung von E-Mail-Kommunikationsdaten ist auch für technisch nicht versierte Kriminelle sehr leicht vermeidbar. Gleichzeitig stellt sie aber einen massiven Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis unbescholtener Bürgerinnen und Bürger dar: Die Aufzeichnung von E-Mail-Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht entspräche der Anordnung an die Post, Kopien sämtlichen Briefumschlägen anzufertigen. Ein solcher Eingriff wäre nur verhältnismäßig, wenn er im Rahmen einer konkreten Strafverfolgung angeordnet wird. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass eine effiziente Strafverfolgung dieses Instrument ansonsten nicht braucht, vor allem da dieses ohnehin einfach zu umgehen ist.
Die Beauskunftung von Daten ohne richterlichen Beschluss und die undifferenzierte Verpflichtung von Internet- und Telekommunikationsunternehmen, selbst wenn bei diesen aufgrund kriminalistischer Erfahrung keine relevanten Daten zu erwarten sind, ist ebenso abzulehnen, wie der Verzicht auf eine Erstattung der tatsächlichen Kosten der Verpflichteten. Nur wenn Speicherung und Beauskunftung auch einen realen Preis haben, kann vermieden werden, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem „billigen“ Ersatz für andere Ermittlungsmaßnahmen wird und nicht die Ausnahme bleibt.

Eine (nachgelagerte) Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen gebietet unser Rechtsstaatsverständnis und entspricht im Übrigen den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nur ein Verwertungsverbot für besonders geschützte Personengruppen und in den Fällen rechtswidriger Auskunftserteilung kann, gemeinsam mit technischen Maßnahmen und Kontrollen der unabhängigen Datenschutzbehörden, Ausuferungen und Missbräuchen wirksam verhindern.

32 Antworten
  1. Johannes Döh
    Johannes Döh says:

    Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung ist für die Sozialdemokratie ein erheblicher Eingriff…

    und

    Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert…

    Letzteres ist eine Behauptung, die sicherlich nicht lange von Bestand ist oder sowieso bereits jetzt schon nicht stimmt. Dazu müsste man die Positionen ALLER Parteien im Einzelnen kennen. Die FDP z.B. differenziert dahingehend, dass sie die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnen, aber Quick Freeze als eine Art „Light“ Version befürworten.

    Wenn die VDS ein erheblicher Eingriff in die Sozialdemokratie darstellt, finde ich es suspekt, diese dennoch abgestuft zu befürworten. Es werden verschiedene Differenzierungen vorgenommen, wobei die IP- Adresse weitgehend als unkritisch betrachtet wird (Und, ja ich kenne die Ausführungen von Alvar Freude, die ich auch weitgehend teile). Als Teil einer VDS ist jedoch die IP- Adresse, wenn sie denn personifiziert gespeichert wird, unabhängig von der Dauer, ein Identifizierungsmerkmal mit kritischen Schwächen. Unabhängig davon kann sich die Technik ändern und eine eingeführte VDS wird schlagkräftiger als man sich zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen könnte. Dieser Technikbezug wird nicht berücksichtigt.

    Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen (Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden.

    Ist unlängst in Dreseden geschehen, womöglich auch noch sonst wo, ohne dass eine VDS zulässig gewesen wäre. Die Konsequenzen für diese Verstöße waren für die Verantwortlichen lächerlich, sodass man mit gesetzeskonformer VDS ungeniert noch heftiger zur Sache gehen kann. Es ist doch schwachsinnig, eine VDS differenzieren zu wollen, wenn die Staatsanwaltschaft und Polizei sich rechtswidrig dieser Mittel ungestraft bedienen kann.

    …die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung über die europäischen Grenzen hinweg erhöht.

    Gibt es Fakten, die belegen würden, dass eine VDS die Kriminalitätsbekämpfung effizienter gestalten könnte? Nein, nur Spekulationen. Die Kriminalstatistiken weisen eher das Gegenteil nach.

    Durch die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern bei Internetzugangsanbietern ist keine Totalüberwachung der Bevölkerung möglich…

    Bereits ohne VDS ist es Abmahnanwälten sehr leicht möglich, diese Daten zu bekommen. Urheberrechtsdelikte lassen sich sehr gut so verfolgen, Kollateralschäden einbegriffen. Mit einer VDS würde sich im Bereich der Kleinkriminalität oder bei Ordnungswidrigkeiten die Aufklärungsquote sicherlich erhöhen, für Schwerstkriminalität darf dies bezweifelt werden, da sich die Schwerkriminellen definitiv auf die neuen Umstände anpassen würden. Das ist kein Hexenwerk. Was will man noch mit der VDS erreichen?

    Bis vor wenigen Jahren war es zudem bereits üblich, dass die Internet-Zugangsanbieter diese Zuordnung bis zu 90 Tage lang speicherten.

    Sie ziehen als Argument einen Zustand herbei, der bereits die Freiheitsrechte der Bürger massiv beeinträchtigt hatte. Nur weil man zur damaligen Zeit die kritische Situation noch nicht erkannt hatte oder schlicht nicht bemerkte, kann das doch nicht als Argument genommen werden, um die VDS zu verniedlichen.

    Nur ein Verwertungsverbot für besonders geschützte Personengruppen…

    Ach, dazu gehöre ich sicher nicht? Wer legt dies denn fest? Sind Rechte von normalen Bürgern Rechte 2. Klasse? Gleiches Recht sollte für alle gelten. Diplomaten usw. könnten dann wie bereits jetzt auch mit einer VDS ihren kriminellen Nebenbeschäftigungen weiterhin unbehelligt nachgehen.

    Die SPD hält gerne ihr Fähnchen in den Wind. Nur nicht klar für oder gegen eine Sache eintreten, man könnte ja Wählerpotential verlieren. Das hatten wir beim Zugangserschwerungsgesetz bereits erleben dürfen, bei der VDS will man sich möglichst nach allen Seiten absichern. Ist eine VDS erst einmal eingeführt, wird die Nutzung sehr fließend sein.

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    • henningtillmann
      henningtillmann says:

      Lieber Johannes,

      Die FDP z.B. differenziert dahingehend, dass sie die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnen, aber Quick Freeze als eine Art „Light“ Version befürworten.

      Quick Freeze ist nicht „VDS light“!

      Als Teil einer VDS ist jedoch die IP- Adresse, wenn sie denn personifiziert gespeichert wird, unabhängig von der Dauer, ein Identifizierungsmerkmal mit kritischen Schwächen. Unabhängig davon kann sich die Technik ändern und eine eingeführte VDS wird schlagkräftiger als man sich zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen könnte. Dieser Technikbezug wird nicht berücksichtigt.

      Was genau meinst du mit Technikbezug und -veränderung? Die grundlegenden Mechanismen des Internets sind mittlerweile Jahrzehnte alt. Abgesehen von der Änderung bzgl. IPv6 sehe ich nicht, dass das Internet nächste Woche ganz anders funktioniert. Kannst du das erläutern?

      Ist unlängst in Dreseden geschehen, womöglich auch noch sonst wo, ohne dass eine VDS zulässig gewesen wäre. Die Konsequenzen für diese Verstöße waren für die Verantwortlichen lächerlich, sodass man mit gesetzeskonformer VDS ungeniert noch heftiger zur Sache gehen kann. Es ist doch schwachsinnig, eine VDS differenzieren zu wollen, wenn die Staatsanwaltschaft und Polizei sich rechtswidrig dieser Mittel ungestraft bedienen kann.

      Was Dresden betrifft: Volle Zustimmung. Was da geschehen ist, war nicht rechtens. Wir wollen keine Ortungsdaten, somit bleibt das auch mit diesem Musterantrag nicht rechtens. Was Anforderung an Polizeibehörden betrifft: Siehe Punkt 8 und 9 im Antragstext.

      Den Rest kommentiere ich später, muss nun auch mal schlafen…

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      • wott
        wott says:

        Was Dresden betrifft: Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz- und Innenministerien u.v.a. halten es aber für Rechtmäßig (oder behaupten dies zumindest)! Und nun? Wenn nach mehreren Jahren Gerichte feststellen, es war doch offensichtlich rechtswidrig, was passiert dann? Eben, nichts! Kriminelle Staatsanwälte werden grundsätzlich nicht verfolgt, kriminelle Polizisten nur äussertst ausnahmsweise. Und wenn diese nicht mal Straftaten begehen, sondern sich ’nur‘ einfach-rechtswidrig verhalten haben , erhalten die nichtmal ein Diszi, ist eh nach zwei Jahren verjährt (also lange vor dem Urteil). Bevor es wirklich unabhängige Komissionen gegen staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Rechtsbrüche nicht gibt, ist es vollkommen illusorische Realitätsleugnung behaupten zu wollen, Amtsrichter, Staatsanwälte oder Polizeien würden sich an Recht und Gestz halten. Von VS und anderen Organisationen mit Geheimdienststatus mal ganz abgesehen. Um gegen wirklich Schwerkriminelle vorzugehen, braucht es keine VDS. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Milliarden verzockter Euro, Afghanistan mit deutscher Beteiligung Exportweltmeister bei Drogen aller Art, Folterer und Massenmörder als Staatschefs oder Minister, da mal ansetzen.

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      • Johannes Döh
        Johannes Döh says:

        Ich habe ja auch geschrieben „eine Art VDS light“. Das impliziert, dass es zwar Unterschiede gibt, aber dennoch Daten auf Vorrat gespeichert werden. Im Prinzip besteht der technische Unterschied lediglich in der Dauer der Datenerhebung und im Beginn der Datenerhebung. Die Verwertung dieser Daten ist danach allerdings fast gleich zu betrchten, lediglich das Datenvolumen unterscheidet sich erheblich. Dass Quick Freeze als „VDS light“ betrachtet wird, ist nicht allein eine Phantasie meines Geistes. Auch andere haben dies schon so betrachtet und ist sicher nicht abwegig.

        …bzgl. IPv6 sehe ich nicht, dass das Internet nächste Woche ganz anders funktioniert.

        Das ist ja sogar eine reale, gar nicht so weit entfernte Änderung der Internetkommunikation, die weitreichende Konsequenzen für die Anonymität im Netz bedeuten könnte.
        DNS ist ebenfalls ein Thema, womit sich Wissenschaftler aktuell befassen, weil es reformbedürftig ist. Änderungen am Domain Name Service wären sicher auch folgenreich. Diese Dinge können sehr schnell geschehen und haben erhebliche Auswirkungen. Wenn man also ein Gesetz strikt, welches die absehbaren technischen Veränderungen nicht berücksichtigt, hat das bis jetzt unbekannte Folgen. Unvorhergesehene technische Veränderungen können gar nicht berücksichtigt werden, sind aber auch denkbar. Eine VDS birgt also womöglich auch Gefahren, die jetzt noch nicht abzuschätzen sind. Das ist wie mit der Atomenergie – was man nicht zu beherrschen vermag, sollte man nicht herausfordern.

        Punkt 8 und 9 werden nicht funktionieren. Peter Schaar hat sich damals schon dagegen gesträubt und sieht seine Behörde dafür nicht zuständig. Dass eine so vorgeschlagene Kontrolle wie in Punkt 8 und 9 nicht funktionieren wird, beweisen die ständig auftretenden Datenpannen immer wieder. Da gibt es zu viele UND- Verknüpfungen in der Kontrollkette, die nicht zu realisieren sein werden. Bei der angesprochenen Sanktionierung verweise ich erneut auf das „Dresden- Debakel“ und auf „Servergate“ als BKA und Darmstädter Staatsanwaltschaft rechtswidrig die Serverstruktur der Piratenpartei lahm legten. In allen Fällen, wo Behörden sich solche schwerwiegenden Fehler leisteten, waren Sanktionen nie wirklich ein Thema. Weshalb sollte sich das nun plötzlich ändern?

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  2. Sven Geggus
    Sven Geggus says:

    In diesen Zeiten immer noch zwischen Journalisten und anderen Menschen zu unterscheiden halte ich für gefährlich. Insbesondere weil es nicht einzusehen ist, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mehr Grundrechte eingeräumt bekommen als andere.

    Antworten
  3. fsu
    fsu says:

    deine… und die gesamte Position der Sozialdemokratie ist in dieser Frage, wie so oft zum Kotzen…

    „Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert…“

    differenziert ist hier nur ein Euphemismus für verwaschen und heuchlerisch

    Antworten
  4. Annette
    Annette says:

    Für was braucht man denn bitte eine IP Vorratsdatenspeicherung? Damit Musikverlage illegale Downloads besser verfolgen können?! Anderst ist es nicht zu erklären, da fast alle Straftaten im Internet sich „live“ nachverfolgen lassen und daher ist eine solche Speicherung überflüssig und schafft nur unnötige Kosten und Datenbestände.

    Und es gibt keinen nachgewiesen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Daher schafft diese Speicherung ein größeres Gefährdungspotential als das es einen akuten Nutzen hat vgl. Datenskandal Dresden.

    Und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß was für eine Farce der Richtervorbehalt ist.

    Schöner wäre es, wenn sich die SPD für mehr fähiges Personal und eine bessere technische Ausstattung ausprechen würde. Dann wäre auch die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicerung obsolet.

    Antworten
      • Annette
        Annette says:

        zu Absatz 1: Sollten da nicht die Parteien sinnigerweise einen Katalog von Maßnahmen festschreiben für welche die Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung verwendet werden? Dann kann man die Versuchung von Abmahnanwälten abwenden, die Daten für eine Verfolgung von Urheberrechtsdelikten zu verwenden.

        zu letzter Absatz: habe ich überlesen. Aber wie soll diese Regelung denn realistisch durchgesetzt werden? Im Dresdner Datenskandal erscheint es so, dass die Sammlung der Daten stattfand GERADE WEIL zu dem Zeitpunkt ein Personalabbau vor Ort stattfand.
        [Quelle: http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.sz-online.de%2FNachrichten%2FKultur%2FKein_Aufmarsch_unter_dieser_Nummer%2Farticleid-2847534&h=1AQBCJxgTAQCVK1U6YVvzQXh1YTMNw6sL4ADbVwXRJCN6-A%5D

        Anmerkung zu 3.7. Sowas wollte Österreich auch tun (= Schaffung einer Datenbank von Berufsgeheimnisträgern) und hat auf dem Weg dann festgestellt, dass das noch viel größere datenschutzrechtliche Probleme aufwirft.

        Daher ist eine verdachtsunabhängig Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, da es in jedem Aspekt eine größere Anzahl von Problemen und datenschutz äußerst kritischen Punkten aufwirft.

        Antworten
        • henningtillmann
          henningtillmann says:

          Liebe Annette,

          Sollten da nicht die Parteien sinnigerweise einen Katalog von Maßnahmen festschreiben für welche die Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung verwendet werden?

          Siehe Antrag, §100a StPO.

          Antworten
          • Annette
            Annette says:

            Lieber Tillmann

            der §100a StPO istnunmal sehr weit gefasst und hier ja erst ab Verdacht aufgezeichnet wird. Im Gegensatz dazu bei der VDS ja die Aufzeichnungen schon existieren und bei Verdacht bereits der Zugriff erfolgen kann. Und die erhöhte Privatsspäherengefährung muss dann in einem verringten Straftatenkatalog Rechnung getragen werden.

            Oder wie siehst du das?

            Grüße

  5. Marc
    Marc says:

    „7. Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten.“

    Wie ausgereift der Vorschlag ist zeigt sich Bespielsweise an diesem Punkt. Also bei Menschen 1. Klasse dürfen die Daten nicht verwendet werden, bei den Normalsterblichen aber schon.
    Da man ja immer so schön sagt, dass man von einem konkreten Straftat ausgeht bedeutetet das man hat eine IP von der aus etwas strafwürdiges getan wurde, Kipo, Beleidigung, Verschwörung, Betrug etc. Zur IP wird dann der Name gesucht.
    Wenn man dann den Namen hat, dann sagt man Kipo, oh ist ein Pfarrer also kein Problem oder Bestechung, ist aber ein Abgeordneter also weg mit den Daten???

    Antworten
  6. Hansman
    Hansman says:

    „Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung (Katalogstraftaten nach §100a StPO). Auskünfte für Ordnungswidrigkeiten sind auszuschließen.“

    Gemessen an der Gesamtkriminalität handelt es sich bei weniger als 0,1% aller Straftaten um Pornografie im Internet.
    Quelle:“Kriminalstatistik des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen 2011″.

    Die Zahl der im Internet geplanten Straftaten gegen Leben und körperliche Unversehrtheit dürfte sich ungefähr im Rahmen der Straftaten im Bereich Pornografie bewegen.
    Mir ist nicht bekannt, dass ein Beamter mal erwähnt hat, dass ein Mord, Entführung etc. nicht aufgeklären oder hätte verhindern konnte, weil man die IP Adresse eines Verdächtigen nicht (mehr) ermitteln konnte.

    Die wirklich Bösen werden ihre Pläne nicht im Internet unter der IP ihres Hausanschlusses verbreiten. Wer in der Liga spielt nutzt Verschlüsselung, ausländische Server und Anonymiserungsdienste.
    Und dann ?
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der VDS nicht gegeben. Alles speichern damit man die Unvorsichtigen und technisch Unversierten abfischt. Und wer ist das ? Sicher nicht die „schweren“ Jungs.

    „Freiheitsrechte ohne Wenn und Aber gesichert und sogar gestärkt werden.“
    Mehr Überwachung != mehr Freiheitsrechte. Man könnte meine, die Verfasser wollen uns für dumm verkaufen.
    Bei der VDS geht es ja gerade darum: dem Staat mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben.

    Man kann gerne die VDS immer und immer wieder durchs Dorf treiben. Vernünftiger werden die Argumente dadurch auch nicht.
    Wenn ich mir anschaue wie wenig unserer Volksvertreter im Bundestag vom Internet verstehen wird mir auch klar, warum das auch immer wieder probiert und parteiübergreifend befürwortet wird.
    Man lese mal nach wie Frau v. d. Leyen damals ihre „Stopp-Schild“ Aktion durchboxen wollten. Beratungsresistent, arrogant und unverschämt war ihr Auftreten vor Fachleuten. Erreichen wollte sie alles mögliche, begriffen hatte sie nichts und am Ende wurde sie auf einen andere Posten entsorgt, um Schlimmeres zu verhindern.

    Scheinbar ist es mal wieder soweit. Einige SPDler meinen ihre Partei muß sich profilieren. Das ist gut, das gehört zu einer lebendigen Partei.
    Warum aber habt ihr euch nicht ein wirklich wichtiges Thema gesucht ?

    Antworten
    • henningtillmann
      henningtillmann says:

      Scheinbar ist es mal wieder soweit. Einige SPDler meinen ihre Partei muß sich profilieren. Das ist gut, das gehört zu einer lebendigen Partei.
      Warum aber habt ihr euch nicht ein wirklich wichtiges Thema gesucht ?

      Das ist die entscheidende Frage. Und wir haben sie auch diskutiert. VDS ist kein Gewinnerthema. Wie man es macht, macht man es verkehrt. Wir haben uns entschieden, das Thema zu behandeln und uns der Sache zu stlelen. Und zwar so, dass damit auch eine Mehrheit beim Bundesparteitag möglich ist. Hätten wir nix gemacht, käme der Antrag von irgendwelchen „Hardlinern“ und ich sage dir, der hätte eine Mehrheit bekommen. Dann wäre die Frage gewesen: Wieso habt ihr denn nix im Vorfeld gemacht?

      Zu der Sache mit IP verweise ich auf http://www.internet-law.de/2011/08/brauchen-wir-eine-differenzierte-betrachtung-zur-vorratsdatenspeicherung.html – nicht auf den Beitrag selbst (der ist inhaltlich falsch), sondern auf den Kommentar von Jan Mönikes (Kommentar Nr. 3)

      „Freiheitsrechte ohne Wenn und Aber gesichert und sogar gestärkt werden.“
      Mehr Überwachung != mehr Freiheitsrechte. Man könnte meine, die Verfasser wollen uns für dumm verkaufen.

      Nein. Auch jetzt speichern teilweise ISPs die IP-Daten. Früher (bis 2006) wurden sie sogar beliebig lange gespeichert (meist 80/90) Tage. Wir wollen zwar zu dieser alten Regelung zurück, aber mit einem großen Unterschied: Richtervorbehalt, Unterrichtungspflicht und Protokollierung. Das heißt, wenn etwas abgefragt werden sollte, muss darüber ein Richter entscheiden und derjenige muss darüber informiert werden. Das gab es vorher nicht und das gibt es momentan ebenfalls nicht.

      Antworten
  7. Okeo
    Okeo says:

    Hallo Henning, ich finde es prima, dass sich SPDler zusammengefunden haben, um endlich das Vakuum in unserer Partei zu dem Thema zu füllen. Leider stellt mich euer Ergebnis nicht zufrieden.
    Ihr (ich schließe jetzt mal Alvar mit ein, dessen Interview ich auch gehört habe) macht IMHO einen Kardinalfehler der Lösungsfindung bei weit entfernten Standpunkten: ihr geht mit einem Kompromiss in die Verhandlung!
    Der Kompromiss soll das Ergebnis sein. Kein ernsthafter Verhandlungspartner lässt sich das so ein Angebot entgehen und zieht dich noch weiter richtung seines Extrems.

    Wenn ihr inhaltlich anderer Meinung seid, also selbst die befristete Speicherung der IP-Verbindungsdaten wollt(!), ist das o.k. Für mich zwar nicht nachvollziehbar, aber eine Meinung. Dann eiert aber bitte nicht rum, dass ihr es ja eigentlich auch nicht wollt, aber doch die anderen in der SPD und die Innenmisnister und die EU und da müsste man doch entgegen kommen … Muss man vielleicht, aber nicht am Anfang!
    Jetzt muss die Position der SPD erarbeitet werden und wenn ihr wie ich die IP-VDS nicht wollt, dann sollten wir in so einen Antrag die Position einiger Landesverbände (z.B. Bremen) übernehmen und die IP-VDS komplett ablehnen! Ob wir diese Position überall auf der Welt dann so realisiert kriegen sehen wir doch bitte erst danach.
    Also: entweder falsche Taktik oder unaufrichtige Darstellung eurer Position.

    Zum Thema EU-Richtlinie:
    Auch da könnte man es doch einfach mal drauf ankommen lassen. Es würde mich sehr wundern, wenn eine solche Richtlinie gegen den ausdrücklichen Wunsch einer deutschen Regierung durchkommt.
    Also auch da: „wir sind dagegen und werden dafür kämpfen, dass sich das so in einer EU-Richtlinie wiederspiegelt.“

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    • henningtillmann
      henningtillmann says:

      Hallo Okeo,

      ihr geht mit einem Kompromiss in die Verhandlung!

      Wer sagt, dass es der Verhandlungsbeginn ist? Im Endeffekt sind wir schon auf der Zielgeraden. Der Bundesparteitag ist im Dezember, Antragsschluss (glaub ich) Ende September. Viel Zeit ist da nicht mehr – und es gab im Vorfeld schon viele Auseinandersetzungen bzgl VDS (allein schon hier auf der Seite habe ich viel darüber berichtet: http://www.henning-tillmann.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

      Dann eiert aber bitte nicht rum, dass ihr es ja eigentlich auch nicht wollt, aber doch die anderen in der SPD und die Innenmisnister und die EU und da müsste man doch entgegen kommen … Muss man vielleicht, aber nicht am Anfang!

      Wegen „Anfang“: siehe Oben. IP: Ja, wir wollen die Regelung von 2006 und früher, allerdings deutlich abgesicherter. Damals gab es IP-Speicherung ~80 Tage, aber OHNE Richtervorbehalt, OHNE Informationspflicht und OHNE revisionssichere Protokolliierung. Wir machen aus dem Thema IP-Speicherung keinen Hehl (bei der aktuellen LAge, wo es eine RiL gibt – bitte dies nie vergessen!!!!!!!!). Zum Thema „IP-Phobie“ verweise ich auf das hier.

      Auch da könnte man es doch einfach mal drauf ankommen lassen. Es würde mich sehr wundern, wenn eine solche Richtlinie gegen den ausdrücklichen Wunsch einer deutschen Regierung durchkommt.

      Da überschätzt du die Rolle Deutschlands etwas. Da die EU-Richtlinie aber zwangsweise in deutsches Recht umzusetzen ist (hier wird gerne mal etwas falsches behauptet, aber Art. 288 AEUV bzw. ex-249 EGV ist bindend! [http://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html]), wird man nicht umhin kommen, sich diesem Problem mit politischer Redlichkeit zu stellen, um zur Bewahrung der Grundrechte wenigstens eine möglichst weitgehende Schadensbegrenzung zu versuchen. Und nichts anderes will dieser Antrag bewirken.

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  8. Lars
    Lars says:

    »Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen (Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten.«

    Das schließt also nicht aus, daß Ortungsdaten für Geräte gespeichert werden, die Mobilfunknetze nutzen, aber keine Mobiltelefone sind. Zum Beispiel ein iPad mit 3G, welches sicher nicht als Mobiltelefon bezeichnet werden kann, obwohl man damit auch telefonieren (zum Beispiel Facetime, Skype) kann.

    Solche Unschärfen und Unkonkretheiten ziehen sich durch den gesamten Antrag. Er wird in der Diskussion mit politischen Hardlinern weiter verwässern.

    Und nur weil vor der Vorratsdatenspeicherung es bei einigen Providern üblich war, Daten lange aufzubewahren (zum Beispiel 80 Tage IPs bei der Telekom), heißt das noch lange nicht, daß das wieder erstrebenswert wäre und daß es alle so machen bzw. auch gemacht haben. Provider, die freiwillig aus eigenem Antrieb lange oder nur kurz die Daten vorhalten, können entsprechendes als Argumente für die Kundenwerbung nutzen. Außerdem ist es denkbar, mit einem neuen Datenschutzgesetz die Provider dazu zu zwingen, die Daten nur für »sinnvolle« Zeiträume vorzuhalten (und damit meine ich nicht für Monate). Das geht dann aber nur, wenn es keine staatlich vorgegebene Vorratsdatenspeicherung gibt.

    Daß man hier, um kommentieren zu können, seine Daten in die USA übertragen lassen muß, gefällt mir übrigens auch nicht. Ohne das Kästchen anzuklicken, ist kommentieren nicht möglich. Sollte es aber sein, Moderation oder ähnliches wäre denkbar.

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    • henningtillmann
      henningtillmann says:

      Nur kurz, da Antwort über Smartphone:
      1. Cell-IDs: Natürlich sind alle Ortungsdaten gemeint, steht auch so in der Begründung. Wird aber auch im Antragstext nochmal überarbeitet.
      2. Speicherung IP-Adressen: Obwohl es keine VDS gibt, speichern Telkos jetzt schon – und zwar unkontrolliert. Wir wollen das vereinheitlichen, dafür aber hohe juristische Hürden einführen.
      3. Wg Akismet-Spamschutz. Dies ist eine private Website. Ich bin ehrenamtlicher Politiker, erhalte über die Seite jeden Tag dutzende Spamejnträge. Ich wette, dass 20% der dt. WordPress-Blogs auch das Akismet-Plugin nutzen. Ich weise aber, im Gegensatz zu vielen anderen, darauf hin.

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