Gestern tagte der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Es ging vor allem um die Datenschutzprobleme, die durch den Like-Button von Facebook verursacht werden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) drohte Websitebetreibern gar mit Bußgeldern in Höhe von 50.000 Euro, wenn auf der entsprechenden Website ein „Like“-Button eingebaut ist. Doch das, was Facebook macht, gibt es bereits seit 20 Jahren. Der Übeltäter ist ein einfaches Bild. Ein interaktives Beispiel.
Der Einsatz von Wahlcomputern wird in vielen Parteien häufig und immer wieder diskutiert. Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte 2009 eigentlich relativ klar und eindeutig. Viele Vereine, Verbände und Parteien setzen aber auch bei internen Wahlen entsprechende Wahlgeräte ein. Wenn diese aber die Wahlgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland beachten wollen, handeln sie jedoch gegen das klare Urteil des Verfassungsgerichts.
Ich habe hier eine Ausarbeitung online gestellt, die ich für das Seminar Computerisierte Wahlen und Wahlcomputer im Wintersemester 2009/2010 an der Humboldt-Universität zu Berlin erstellt habe. Weiterlesen
Das große Thema innerhalb der SPD in diesem Sommer ist die Parteireform. Soll die Partei das „einfache“ Mitglied stärker einbinden? Sollen auch Nichtmitglieder Mitspracherechte erhalten dürfen? Während viele in der Partei noch darüber diskutieren, geht der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand schon genau diesen Weg: Jede und jeder kann mitreden, wie die grundsätzlichen netzpolitischen Positionen der SPD aussehen soll. Dieser Grundsatzantrag geht dann zum Bundesparteitag im Dezember. (UPDATE 12. 08. 2011)
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