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Henning Tillmann

Softwareentwicklung. Mediengestaltung. Sozialdemokratie.

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Archiv für ‘Politik’ Kategorie

Wieso die SPD weitere vier Jahre Opposition braucht

Sonntag, 22. September 2013

Nun ist es also geschehen, 25,7% für die SPD. Immerhin 2,7% mehr als 2009. Doch für Rot-Grün reicht es nicht und die Spatzen pfeifen schon eine Große Koalition vom Dach. Dies wäre ein großer Fehler für die SPD – vier Jahre Opposition waren nicht genug. Die Wahlniederlage lag nicht an Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles, sondern an der fehlenden sozialdemokratischen Idee für das 21. Jahrhundert. (mehr…)

SPD: 5-Punkte-Antrag nach Prism, Tempora und Co

Freitag, 5. Juli 2013

Die Skandale rund um PRISM und TEMPORA haben eins klar gemacht: es muss ein Umdenken bei der Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten stattfinden. Ich werde als Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand folgenden 5-Punkte-Antrag einbringen. (mehr…)

42 namhafte Unterzeichner fordern Landesregierungen zum Stopp des Leistungsschutzrechts auf

Mittwoch, 20. März 2013

Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss gestoppt werden. In einem offenen Brief wenden sich 42 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bitte, das Gesetz noch aufzuhalten. (mehr…)

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