Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss gestoppt werden. In einem offenen Brief wenden sich 42 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bitte, das Gesetz noch aufzuhalten. (weiterlesen …)
Archiv für ‘Politik’ Kategorie
42 namhafte Unterzeichner fordern Landesregierungen zum Stopp des Leistungsschutzrechts auf
Mittwoch, 20. März 2013Kritische Betrachtung des Entwurfs zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 2009/2010
Montag, 7. Januar 2013Auf meinem Blog beschäftige ich micht schon seit längerem mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (siehe alle Beiträge zum Thema JMStV). In einer ausführlichen Analyse betrachte ich das Novellierungsvorhaben 2009/2010 und bewerte sowohl die inhaltlichen, als auch technischen Aspekte der damaligen Entwurfsfassung und des technischen Konzeptpapiers. (weiterlesen …)
Basistreffen am 30. Juni 2012: Sozialdemokratische Netzpolitik in NRW
Dienstag, 12. Juni 2012Wer Sozialdemokat/in ist (oder der SPD nahsteht), in Nordrhein-Westfalen wohnt und sich für Netzpolitik interessiert, der sollte am 30. Juni nach Hamm kommen. Beim ersten netzpolitischen Sozi-Basistreffen wollen wir uns untereinander kennenlernen und vernetzen, Themen und aktuelle Sachstände abgleichen, sowie für die Zukunft planen. Wie kann sozialdemokatische Netzpolitik in NRW thematisch und organisatorisch aufgestellt sein? (weiterlesen …)
6 Seiten
Ich bin 28 Jahre alt und lebe in Berlin. Ich interessiere mich für sozialdemokratische Politik, die digitale Gesellschaft, Web-Design/Software-Entwicklung und Musik. Mehr über mich findest du 
