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Erkauft sich die Koalition durch das Leistungsschutzrecht gute Schlagzeilen?

Der Koalitionsgipfel hat am Sonntag Abend getagt. Ein Thema war das sog. „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“, das CDU, CSU und FDP bald einführen wollen und das BILD.de als Verbesserung des Urheberrecht im Internet feiert. Jedoch stellt das Leistungsschutzrecht die Grundsätze des Internets auf den Kopf und ist nichts anderes als eine sprudelnde Geldquelle für große Zeitungsverlage, die mit kostenlosen (!) Artikeln doppelt kassieren: mit der Werbung und durch eine Gesellschaft, die für sie Geld einsammelt. Weiterlesen

Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Superstar?

In den letzten Wochen gab es eine starke Polarisierung in der Debatte um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Viele sprachen gar von einer Politisierung; Menschen interessieren sich endlich wieder für Politik. Doch mit Politik hatte die Debatte wenig zu tun. Den Entfremdungsprozess zwischen Bevölkerung und Politik konnte zu Guttenberg in den letzten Monaten nicht beenden, sondern nur verdrängen. Dies zeigt sich jetzt in der Debatte um seinen Rücktritt: Es geht um Starkult – notwendige Rationalität sucht man vergebens. Weiterlesen

Bundesregierung bestätigt: teure IT-Umstellung geplant

Vor zwei Wochen fragte die SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek die Bundesregierung, ob diese plane, ihre IT-Infrastruktur im Auswärtigen Amt von freie Software auf proprietäre Software umzustellen (siehe Blogpost). Sollte dies der Fall sein, wäre diese Umstellung nicht nur teuer, sondern auch unnötig und gefährlich für die IT-Sicherheit. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und bestätigt diese Vorhaben. Eine Exegese eines politisch verschleierten Textes. Weiterlesen