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SPD-Musterantrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) taucht vermutlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige VDS als nichtig erklärte, jede Woche in der Presselandschaft auf. Die SPD hat seit 2009 keine Position zu diesem Thema. Ist sie dafür? Ist sie dagegen? Mitglieder aus dem Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand haben nun einen Musterantrag zu dem Thema erstellt. Weiterlesen

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundestagsfraktion geht in die richtige Richtung

Diese Woche ist ein neues Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Vorratsdatenspeicherung erschienen. Das übersichtliche Papier lässt zwar einige Fragen offen, geht aber in die richtige Richtung. Wenn einige bestimmte Punkte nicht wären…
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