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42 namhafte Unterzeichner fordern Landesregierungen zum Stopp des Leistungsschutzrechts auf

Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss gestoppt werden. In einem offenen Brief wenden sich 42 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bitte, das Gesetz noch aufzuhalten. Weiterlesen

Erkauft sich die Koalition durch das Leistungsschutzrecht gute Schlagzeilen?

Der Koalitionsgipfel hat am Sonntag Abend getagt. Ein Thema war das sog. „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“, das CDU, CSU und FDP bald einführen wollen und das BILD.de als Verbesserung des Urheberrecht im Internet feiert. Jedoch stellt das Leistungsschutzrecht die Grundsätze des Internets auf den Kopf und ist nichts anderes als eine sprudelnde Geldquelle für große Zeitungsverlage, die mit kostenlosen (!) Artikeln doppelt kassieren: mit der Werbung und durch eine Gesellschaft, die für sie Geld einsammelt. Weiterlesen

Die SPD ist nicht für die Vorratsdatenspeicherung

Gestern äußerte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass „die SPD [..] nach wie vor der Überzeugung [sei], dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“. Dies löste nicht nur Verwunderungen und (die mittlerweile bekannten) Beschimpfungen gegenüber der SPD aus; die Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit DER Vorratsdatenspeicherung gemeint? Ein Überblick. Weiterlesen