Beiträge

SPD-Netzpolitiker unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Heute tagte der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ im Willy-Brandt-Haus. Einer der Themen war selbstverständlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesprächskreis hat in den letzten Monaten mehrfach versucht Kompromisslinien innerhalb der Partei zu erarbeiten, die aber von der Antragskommission nicht aufgenommen wurden. Die SPD-Netzpolitiker verabschieden folgende Erklärung:

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Jusos legen per Grundsatzantrag Positionen zur Netzpolitik fest

Im Juni fand der Bundeskongress der Jusos in Essen statt. Neben Anträgen zu Afghanistan, Feminismus, Energie- und Sozialpolitik beschäftigten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ersten Mal mit einem ausführlichen Grundsatzantrag zur Netzpolitik. Mit den Beschlüssen hat die Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD die Mutterpartei unter Zugzwang gesetzt. Es lassen sich neben allgemeinen, theoretisch-gesellschaftlichen Aspekten auch klare tagesaktuelle Punkte, wie die Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wiederfinden. Weiterlesen

Und weil der Mensch ein Mensch ist

Überrascht habe ich heute Morgen über Twitter erfahren, dass Franziska den Vorsitz – ein Jahr vor dem eigentlichen Ablauf ihrer zweiten Amtszeit – niederlegt. Dieser Schritt verlangt viel Respekt und Mut: Rücktritte aus privaten Gründen sind besonders bei Ehrenämtern nachzuvollziehen und gerade mit Bezug auf den Abschluss der beruflichen Ausbildung sogar löblich (es gibt in der Politik viele gegensätzliche Beispiele).

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