Auf dem Bundesparteitag der SPD (4. bis 6. Dezember 2011) wird es u. a. den großen „Showdown“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben. Viele Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingegangen (kein einziger dafür!), die Antragskommission empfiehlt paradoxerweise dennoch eine Vorratsdatenspeicherung. Diese würde u. a. bedeuten, dass die Bewegungsprofile aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für drei Monate gespeichert werden sollen. Dies widerspricht dem Freiheitsbegriff der Sozialdemokratie fundamental. Daher gilt es: Vorschlag der Antragskommission ablehnen und für den Antrag I 29 stimmen. (weiterlesen …)
Beiträge zum Schlagwort ‘SPD’
Warum die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag abzulehnen ist
Montag, 28. November 2011SPD-Netzpolitiker unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Montag, 21. November 2011Heute tagte der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ im Willy-Brandt-Haus. Einer der Themen war selbstverständlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesprächskreis hat in den letzten Monaten mehrfach versucht Kompromisslinien innerhalb der Partei zu erarbeiten, die aber von der Antragskommission nicht aufgenommen wurden. Die SPD-Netzpolitiker verabschieden folgende Erklärung:
Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin – Fünf Thesen für Piraten und SPD
Montag, 19. September 2011Die SPD ist (erneut) als stärkste politische Kraft aus den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hervorgegangen. Doch die Piraten haben vermutlich die größte Überraschung geschafft: aus dem Stand knapp 9%. Was der Erfolg für die Piraten und die anderen Parteien (und insb. die SPD) bedeutet. (weiterlesen …)
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Ich bin 27 Jahre alt und lebe in Berlin. Ich interessiere mich für sozialdemokratische Politik, die digitale Gesellschaft, Web-Design/Software-Entwicklung und Musik. Mehr über mich findest du 
