Auf dem Bundesparteitag der SPD (4. bis 6. Dezember 2011) wird es u. a. den großen „Showdown“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben. Viele Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingegangen (kein einziger dafür!), die Antragskommission empfiehlt paradoxerweise dennoch eine Vorratsdatenspeicherung. Diese würde u. a. bedeuten, dass die Bewegungsprofile aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für drei Monate gespeichert werden sollen. Dies widerspricht dem Freiheitsbegriff der Sozialdemokratie fundamental. Daher gilt es: Vorschlag der Antragskommission ablehnen und für den Antrag I 29 stimmen. (weiterlesen …)
Beiträge zum Schlagwort ‘Vorratsdatenspeicherung’
Warum die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag abzulehnen ist
Montag, 28. November 2011SPD-Netzpolitiker unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Montag, 21. November 2011Heute tagte der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ im Willy-Brandt-Haus. Einer der Themen war selbstverständlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesprächskreis hat in den letzten Monaten mehrfach versucht Kompromisslinien innerhalb der Partei zu erarbeiten, die aber von der Antragskommission nicht aufgenommen wurden. Die SPD-Netzpolitiker verabschieden folgende Erklärung:
Der SPD-Musterantrag eingeordnet – eine Übersicht
Freitag, 9. September 2011Genau drei Wochen ist es her, dass ich auf meinem Blog den Musterantrag von Mitgliedern des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand veröffentlicht habe. Der Antrag behandelt das Thema Vorratsdatenspeicherung. Vor etwas mehr als zwei Wochen entbrannte dann die große Diskussion, die leider auch wenig hilfreiche Beiträge enthielt. Doch wie ist die tatsächliche Situation momentan? Wer fordert was? Mit einer kleinen tabellarischen Übersicht versuche ich einen Überblick zu ermöglichen. (weiterlesen …)
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Ich bin 27 Jahre alt und lebe in Berlin. Ich interessiere mich für sozialdemokratische Politik, die digitale Gesellschaft, Web-Design/Software-Entwicklung und Musik. Mehr über mich findest du 
