Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) taucht vermutlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige VDS als nichtig erklärte, jede Woche in der Presselandschaft auf. Die SPD hat seit 2009 keine Position zu diesem Thema. Ist sie dafür? Ist sie dagegen? Mitglieder aus dem Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand haben nun einen Musterantrag zu dem Thema erstellt. Weiterlesen

Das große Thema innerhalb der SPD in diesem Sommer ist die Parteireform. Soll die Partei das „einfache“ Mitglied stärker einbinden? Sollen auch Nichtmitglieder Mitspracherechte erhalten dürfen? Während viele in der Partei noch darüber diskutieren, geht der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand schon genau diesen Weg: Jede und jeder kann mitreden, wie die grundsätzlichen netzpolitischen Positionen der SPD aussehen soll. Dieser Grundsatzantrag geht dann zum Bundesparteitag im Dezember. (UPDATE 12. 08. 2011)
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In den letzten Wochen gab es eine starke Polarisierung in der Debatte um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Viele sprachen gar von einer Politisierung; Menschen interessieren sich endlich wieder für Politik. Doch mit Politik hatte die Debatte wenig zu tun. Den Entfremdungsprozess zwischen Bevölkerung und Politik konnte zu Guttenberg in den letzten Monaten nicht beenden, sondern nur verdrängen. Dies zeigt sich jetzt in der Debatte um seinen Rücktritt: Es geht um Starkult – notwendige Rationalität sucht man vergebens. Weiterlesen