Das große Thema innerhalb der SPD in diesem Sommer ist die Parteireform. Soll die Partei das „einfache“ Mitglied stärker einbinden? Sollen auch Nichtmitglieder Mitspracherechte erhalten dürfen? Während viele in der Partei noch darüber diskutieren, geht der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand schon genau diesen Weg: Jede und jeder kann mitreden, wie die grundsätzlichen netzpolitischen Positionen der SPD aussehen soll. Dieser Grundsatzantrag geht dann zum Bundesparteitag im Dezember. (UPDATE 12. 08. 2011)
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In den letzten Wochen gab es eine starke Polarisierung in der Debatte um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Viele sprachen gar von einer Politisierung; Menschen interessieren sich endlich wieder für Politik. Doch mit Politik hatte die Debatte wenig zu tun. Den Entfremdungsprozess zwischen Bevölkerung und Politik konnte zu Guttenberg in den letzten Monaten nicht beenden, sondern nur verdrängen. Dies zeigt sich jetzt in der Debatte um seinen Rücktritt: Es geht um Starkult – notwendige Rationalität sucht man vergebens. Weiterlesen

Folgender Beitrag ist in der „MERZ – Zeitschrift für Medienpädagogik“ (Ausgabe 1, Jahrgang 55) erschienen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sollte zum 1. Januar 2011 novelliert werden. Die entsprechende Entwurfsfassung wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelt und lag als intraföderaler Staatsvertrag den einzelnen Länderparlamenten im Laufe des Jahres 2010 zur Abstimmung vor. Solche Verträge müssen vor Inkrafttreten von jedem Länderparlament verabschiedet werden. Weiterlesen