Wenn es um die politischen Ausrichtungen „Links“ und „Rechts“ geht, so hat es in der politischen Streitkultur schon viele Debatten gegeben. Wo fängt „Rechts“ an, wo hört „Links“ auf? Erika Steinbach (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, wirft bei Twitter (offiziell bestätigter Account) mit extrem kruden Thesen um sich. So sei die NSDAP eine linke Partei gewesen, nennt die Piratenpartei in einem Atemzug mit diktatorischen Systemen und wirft Sozialdemokraten Gleichschaltung vor. Weiterlesen

Auf dem Bundesparteitag der SPD (4. bis 6. Dezember 2011) wird es u. a. den großen „Showdown“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben. Viele Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingegangen (kein einziger dafür!), die Antragskommission empfiehlt paradoxerweise dennoch eine Vorratsdatenspeicherung. Diese würde u. a. bedeuten, dass die Bewegungsprofile aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für drei Monate gespeichert werden sollen. Dies widerspricht dem Freiheitsbegriff der Sozialdemokratie fundamental. Daher gilt es: Vorschlag der Antragskommission ablehnen und für den Antrag I 29 stimmen. Weiterlesen

Heute tagte der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ im Willy-Brandt-Haus. Einer der Themen war selbstverständlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesprächskreis hat in den letzten Monaten mehrfach versucht Kompromisslinien innerhalb der Partei zu erarbeiten, die aber von der Antragskommission nicht aufgenommen wurden. Die SPD-Netzpolitiker verabschieden folgende Erklärung:

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