Der Einsatz von Wahlcomputern wird in vielen Parteien häufig und immer wieder diskutiert. Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte 2009 eigentlich relativ klar und eindeutig. Viele Vereine, Verbände und Parteien setzen aber auch bei internen Wahlen entsprechende Wahlgeräte ein. Wenn diese aber die Wahlgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland beachten wollen, handeln sie jedoch gegen das klare Urteil des Verfassungsgerichts.

Ich habe hier eine Ausarbeitung online gestellt, die ich für das Seminar Computerisierte Wahlen und Wahlcomputer im Wintersemester 2009/2010 an der Humboldt-Universität zu Berlin erstellt habe. Weiterlesen

Die SPD ist (erneut) als stärkste politische Kraft aus den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hervorgegangen. Doch die Piraten haben vermutlich die größte Überraschung geschafft: aus dem Stand knapp 9%. Was der Erfolg für die Piraten und die anderen Parteien (und insb. die SPD) bedeutet. Weiterlesen

Genau drei Wochen ist es her, dass ich auf meinem Blog den Musterantrag von Mitgliedern des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand veröffentlicht habe. Der Antrag behandelt das Thema Vorratsdatenspeicherung. Vor etwas mehr als zwei Wochen entbrannte dann die große Diskussion, die leider auch wenig hilfreiche Beiträge enthielt. Doch wie ist die tatsächliche Situation momentan? Wer fordert was? Mit einer kleinen tabellarischen Übersicht versuche ich einen Überblick zu ermöglichen. Weiterlesen