SPD-Netzpolitiker unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Heute tagte der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ im Willy-Brandt-Haus. Einer der Themen war selbstverständlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesprächskreis hat in den letzten Monaten mehrfach versucht Kompromisslinien innerhalb der Partei zu erarbeiten, die aber von der Antragskommission nicht aufgenommen wurden. Die SPD-Netzpolitiker verabschieden folgende Erklärung:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Da wir vesprochen hatten, noch heute Abend nach den Beratungen eine Erklärung abzugeben, erfolgt sie erst einmal nur auf diesem Blog. Sie ist aber „offiziell“ und eine weitere Verbreitung findet morgen statt.

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