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Nun ist es also geschehen, 25,7% für die SPD. Immerhin 2,7% mehr als 2009. Doch für Rot-Grün reicht es nicht und die Spatzen pfeifen schon eine Große Koalition vom Dach. Dies wäre ein großer Fehler für die SPD – vier Jahre Opposition waren nicht genug. Die Wahlniederlage lag nicht an Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles, sondern an der fehlenden sozialdemokratischen Idee für das 21. Jahrhundert. Weiterlesen

Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss gestoppt werden. In einem offenen Brief wenden sich 42 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bitte, das Gesetz noch aufzuhalten. Weiterlesen

Auf meinem Blog beschäftige ich micht schon seit längerem mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (siehe alle Beiträge zum Thema JMStV). In einer ausführlichen Analyse betrachte ich das Novellierungsvorhaben 2009/2010 und bewerte sowohl die inhaltlichen, als auch technischen Aspekte der damaligen Entwurfsfassung und des technischen Konzeptpapiers. Weiterlesen