Beiträge

42 namhafte Unterzeichner fordern Landesregierungen zum Stopp des Leistungsschutzrechts auf

Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss gestoppt werden. In einem offenen Brief wenden sich 42 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bitte, das Gesetz noch aufzuhalten. Weiterlesen

Kritische Betrachtung des Entwurfs zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 2009/2010

Auf meinem Blog beschäftige ich micht schon seit längerem mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (siehe alle Beiträge zum Thema JMStV). In einer ausführlichen Analyse betrachte ich das Novellierungsvorhaben 2009/2010 und bewerte sowohl die inhaltlichen, als auch technischen Aspekte der damaligen Entwurfsfassung und des technischen Konzeptpapiers. Weiterlesen

Das deutsche Internet ist gerettet – Ein Erfahrungsbericht zum JMStV-E

Das deutsche Internet? Gibt es sowas? Natürlich nicht. Wenn man allerdings den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelesen hat, hätte man sowas annehmen können. Doch es geht wohl gerade noch gut: In Nordrhein-Westfalen wollen alle Fraktionen gegen den JMStV stimmen. Wer hätte das vor einigen Wochen oder Tagen gedacht? Weiterlesen