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Der SPD-Musterantrag eingeordnet – eine Übersicht

Genau drei Wochen ist es her, dass ich auf meinem Blog den Musterantrag von Mitgliedern des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand veröffentlicht habe. Der Antrag behandelt das Thema Vorratsdatenspeicherung. Vor etwas mehr als zwei Wochen entbrannte dann die große Diskussion, die leider auch wenig hilfreiche Beiträge enthielt. Doch wie ist die tatsächliche Situation momentan? Wer fordert was? Mit einer kleinen tabellarischen Übersicht versuche ich einen Überblick zu ermöglichen. Weiterlesen

SPD-Musterantrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) taucht vermutlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige VDS als nichtig erklärte, jede Woche in der Presselandschaft auf. Die SPD hat seit 2009 keine Position zu diesem Thema. Ist sie dafür? Ist sie dagegen? Mitglieder aus dem Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand haben nun einen Musterantrag zu dem Thema erstellt. Weiterlesen

Trackback: Interview mit Radio Fritz (RBB) über Vorratsdatenspeicherung und SPD

In der letzten Woche gab es u. a. von Sigmar Gabriel und auch NRW-Innenminister Ralf Jäger Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ich habe in meinem Blogpost beschrieben, dass die SPD eigentlich nicht für eben jene Überwachungsmaßnahme ist, da ein Beschluss dazu nicht vorliegt.

Die Sendung „Trackback“ des Radiosenders Fritz (RBB) hat mich gestern zur aktuellen Lage bzgl. Vorratsdatenspeicherung in der SPD befragt. Das Interview kann man hier (ab Minute 39) nachhören.