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Da hat die CDU (gemeinsam mit der CSU und FDP) gestern beschlossen, dass sie ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einführen wollen, und am Folgetag legen sie noch eine medienpädagogische Meisterleistung oben drauf. Neben den Alterskennzeichen „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ und „ab 18“ soll es bald auch noch eine weitere Kategorie geben: „B“. Nein, dies hat nichts damit zu tun, ob man schon Bier trinken darf oder ob Jugendliche schon allein zum Ballermann reisen dürfen. Es soll Jugendliche vor Blogs schützen! Ein verfrühter Aprilscherz. Weiterlesen

Der Koalitionsgipfel hat am Sonntag Abend getagt. Ein Thema war das sog. „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“, das CDU, CSU und FDP bald einführen wollen und das BILD.de als Verbesserung des Urheberrecht im Internet feiert. Jedoch stellt das Leistungsschutzrecht die Grundsätze des Internets auf den Kopf und ist nichts anderes als eine sprudelnde Geldquelle für große Zeitungsverlage, die mit kostenlosen (!) Artikeln doppelt kassieren: mit der Werbung und durch eine Gesellschaft, die für sie Geld einsammelt. Weiterlesen

Wenn es um die politischen Ausrichtungen „Links“ und „Rechts“ geht, so hat es in der politischen Streitkultur schon viele Debatten gegeben. Wo fängt „Rechts“ an, wo hört „Links“ auf? Erika Steinbach (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, wirft bei Twitter (offiziell bestätigter Account) mit extrem kruden Thesen um sich. So sei die NSDAP eine linke Partei gewesen, nennt die Piratenpartei in einem Atemzug mit diktatorischen Systemen und wirft Sozialdemokraten Gleichschaltung vor. Weiterlesen