Erika Steinbach bezeichnet NSDAP als „links“ und wirft Sozialdemokraten „Gleichschaltung“ vor

Wenn es um die politischen Ausrichtungen „Links“ und „Rechts“ geht, so hat es in der politischen Streitkultur schon viele Debatten gegeben. Wo fängt „Rechts“ an, wo hört „Links“ auf? Erika Steinbach (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, wirft bei Twitter (offiziell bestätigter Account) mit extrem kruden Thesen um sich. So sei die NSDAP eine linke Partei gewesen, nennt die Piratenpartei in einem Atemzug mit diktatorischen Systemen und wirft Sozialdemokraten Gleichschaltung vor.

Auslöser der Debatte war dieser Tweet von Erika Steinbach:

Es folgte eine Diskussion über „eingefressene Geschichtsbilder“ und Bedrohung der Demokratie von Links:

Außerdem betont sie, dass auch die „SPD nicht frei von NSDAP-Mitgliedern war“:

Was man nicht alles in 140 Zeichen unterbringen kann. Sie ist erfahrene Politikerin, sie müsste wissen, was sie hier tut:

Und zum Schluss gibt’s bei den Sozis auch noch die Gleichschaltung:

Ich empfinde die Aussagen als ekelhaft, geschichtlich höchst problematisch und einer gestandenen Partei, wie es die CDU ist, absolut unwürdig. Der Sozialdemokratie, die mit Otto Wels an der Spitze entschieden gegen die Nationalsozialisten gekämpft hat, „Gleichschaltung“ vorzuwerfen ist widerlich. Die Piratenpartei in einem Atemzug mit diktatorischen Systemen zu nennen ist entweder ungeschickt (und dies kann ich mir bei einer erfahrenen Politikerin nicht vorstellen) oder absolut dumm.

Ich halte es für unerträglich, dass die CDU solche Aussagen von einem Mitglied des Bundestages toleriert.

15 Kommentare
  1. Julian
    Julian says:

    Das hier halte ich unter den gegebenen Umständen allerdings für viel bedenklicher:
    „Sie ist Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an.“

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  2. severint
    severint says:

    So unerträglich vieles ist, was Frau Steinbach in der weiteren Diskussion verbreitet hat, so wenig pauschal und unreflektiert sollte man ihre Einordnung der NSDAP abtun:

    Links oder Rechts?

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  3. Thomas Jahnke
    Thomas Jahnke says:

    Diese Diskussion krankt schon an dem Problem der Dichotomie „rechts“ und „links“, die der politische Realität nicht gerecht wird. Aber ich will es mal mit einer klaren und hoffentlich weitestgehend konsensfähigen Klärung versuchen.

    Rechts // Links
    Nationalität, Kultur, Ethnie und Rasse // Klasse, Materielle Ausstattung, Macht, Besitz.
    Hierarchische Ordnung // Gleichheit
    Normierte Kultur // liberale Kultur
    Liberale Wirtschaft // Normierte Wirtschaft
    Tradition & Konservativismus // Progressivität & Revolution
    Militarismus // Pazifismus
    Lohnarbeit ist freiwillige Assoziation // Lohnarbeit ist erzwungene Ausbeutung

    An fast jeder Stelle fällt die NSDAP ziemlich klar in die rechte Spalte (die graphisch links steht, ja ich weiß ;) ). Der Stalinismus übrigens auch, wenn auch weniger häufig.

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    • Gast1
      Gast1 says:

      So ganz kann ich die „Klärung“ nicht unterschreiben.

      Nehmen wir nur das Beispiel DDR.

      Dort war die Kultur ebenfalls normiert. Jedes Punkrock-Konzert wurde von der Stasi überwacht.

      Wirklich Pazifistisch war man in der DDR auch nicht. (Siehe die jährlichen Paraden. Oder die „Wehrerziehung“.)

      Eine gesellschaftliche Entwicklung war ebenfalls nicht gewünscht, die DDR war also ziemlich konservativ.

      Zudem hingen in der DDR mehr Schwarz-Rot-Goldene Flaggen als in der Bundesrepubik. Soviel zum Thema „Nationalismus“.

      Usw.

      Man kann den Sozialismus der DDR natürlich nicht 1:1 mit dem nationalen Sozialismus im „3.Reich“ gleichsetzen. Aber die Schnittmenge ist doch erschreckend groß.

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      • Orgel
        Orgel says:

        Punkkonzerte werden leider in jedem Staat, der sich flächendeckend Polizei leisten kann überwacht. Das war und ist in der BRD auch nicht anders.

        Pazifismus, der darüber hinausging, dass man die Armee nur zur Landesverteidung einsetzt (im Gegensatz zum vereinten Deutschland z.B.), konnte man sich in der DDR angesichts der Bedrohung durch den Westen schlicht nicht leisten. Ohne die als Reaktion auf die Wiederbewaffnung der BRD eingeführte NVA wäre die DDR sehr schnell überrannt und annektiert worden.

        Gesellschaftliche Entwicklung war natürlich schon gewünscht, schau dir mal die Enteignung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer usw. an. Oder das Umkrempeln von Schulen, Hochschulen, der Kunst und dem ganzen Mediensektor. Krass war (für damalige Zeiten) auch das Aufbrechen der traditionellen Geschlechterrolle, die tatsächliche rechtlcihe Gleichstellung und die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zur restaurativen Phase unter Adenauer hat sich da eine ganze Menge getan. Oder meinst du danach? Da gab es tatsächlich ziemliche Stagnation.

        Beim Nationalismus kann ich dir nur Recht geben. Die DDR hat sich damit letztendlich ihr eigenes Grab gegraben.

        Zu deinem letzten Punkt: Man kannt den Sozialismus der DDR überhaupt nicht mit irgendeinem angeblichen Nationalen Sozialismus gleichsetzen. Sozialismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die Produktion rational geplant wird. In der DDR traf das fast vollkommen zu, im NS gab es keine Enteignung der Kapitalisten und keine staatliche Planwirtschaft. Stattdessen wurden die Gewerkschaften zerschlagen und die Unternehmer zu Führern der Betriebe erklärt, denen bei Strafandrohung zu gehorchen war. Also wo ist die Schnittmenge?

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  4. Peter
    Peter says:

    @Severint: Selbstverständlich war die NSDAP rechts. Dass manche Menschen wie Frau Steinbach sie für links halten liegt höchstens an der Nazi-Propaganda (die funktioniert also auch heute noch prima – ja, das konnten die Nazis wirklich gut…). Hitler wollte damit die einfache Arbeiterschaft für sich gewinnen, hat dann ja auch prima funktioniert. Gleichzeitig hat er aber gute Geschäfte mit dem Großkapital gemacht. Außerdem wurde beim Röhm-Putsch auch gleich noch der gesamte linke Flügel der Partei mitausgeschalten. Das sollte doch deutlich genug zeigen, wie ernst es Hitler mit dem „sozialistisch“ war…
    Man darf sich nicht davon blenden lassen, was eine Partei im Namen trägt, das sagt noch lange nichts aus. In diesem Fall ist „sozialistisch“ keineswegs im linken (marxistischen) Sinn gemeint.

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  5. Kai M.
    Kai M. says:

    Man kann garnicht so viel fressen wie man kotzen möchte!
    Wie kann man die Taten der Stasi mit denen der NSDAP vergleichen?! Leute in die Klapse stecken vs industrielle Tötung von Menschen? 6 millionen Juden vs. ein paar taussend Oppositionelle?

    Das solche Menschen „gewählte Vertreter des Volkes“ sind sollte einem echt zu denken geben…

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    • Rainer
      Rainer says:

      Man kann NSDAP und Stasi nicht vergleichen, ich kenne nur die Stasi aus persönlichen Erleben. Aber ich bin der Auffassung egal in welchen System, wer Kritiker seines Systems kriminalisiert und auch tötet,hat das Recht sich Demokratie zu nennen verloren. Jeder Tote ist ein Toter zu viel und dieses Aufrechnen ist für mich Verharmlosung des Faschismus. Manchmal frage ich mich bei Frau Steinbach, ob sie weiß von was sie spricht.
      Und wer immer noch politisch in links und rechts denkt, hat nicht begriffen das die Welt sich verändert hat. Ich denke Gewalt ist grundsätzlich kein guter Ratgeber, aber manchmal habe ich den Eindruck, sie wird regelrecht herbeigeredet und provoziert, um neue staatliche Gewalt zu rechtfertigen.

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  6. Peter
    Peter says:

    Kleiner Nachtrag zu meinem Kommentar (gibt es keine Bearbeitenfunktion oder hab ich sie bloß nicht gefunden?): Die NSDAP lies alle politisch linken Kräfte im 3. Reich verfolgen. Das zeigt ebenfalls sehr schön, wie sehr „links“ diese Partei war…

    @Thomas Jahnke: Sehr richtig! Das Beispiel „Stalinismus“ zeigt übrigens sehr schön, dass man mit den Begriffen „links“ und „rechts“ ein bisschen vorsichtig sein muss. Der Stalinismus berief sich zwar auf marxistische Lehren und bezeichnete sich selbst als politisch links, in der Praxis hatte er aber mehr mit dem Nationalsozialismus als mit anderen linken Strömungen gemeinsam, inkl. Verfolgung anderer Linker und rassistischer Tendenzen wie der Deportation ganzer ethnischer Minderheiten (und nein, das spricht nicht dafür, dass die Nazis links waren, im Gegenteil…).

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    • Orgel
      Orgel says:

      Ich denke, man muss das ganze mindestens in die Kategorien Wirtschaft, Politik und Kultur aufteilen, um sinnvolle Vergleiche anstellen zu können. Auch unter Stalin war hatte das Wirtschaftssystem der SU nichts mit dem des NS oder der westlichen Staaten gemein. Politisch war die SU aber wohl kaum demokratisch zu nennen, sondern ein autoritärer Polizeistaat. Kulturell ist die SU unter Stalin zu den zaristischen Zeiten zurückgekehrt. Die russiche Fahne wurde wieder eingeführt, Nationalismus hervorgekramt und extrem propagiert, und die avantgardistische Sowjetkunst der Lenin-Ära durch reaktionären Mist ersetzt.

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