Im Juni fand der Bundeskongress der Jusos in Essen statt. Neben Anträgen zu Afghanistan, Feminismus, Energie- und Sozialpolitik beschäftigten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ersten Mal mit einem ausführlichen Grundsatzantrag zur Netzpolitik. Mit den Beschlüssen hat die Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD die Mutterpartei unter Zugzwang gesetzt. Es lassen sich neben allgemeinen, theoretisch-gesellschaftlichen Aspekten auch klare tagesaktuelle Punkte, wie die Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wiederfinden.

Allein an der Länge (knapp 20 Seiten) lässt sich erkennen, dass sich der Bundeskongress mit diesem Antrag (überfällige) Grundsatzpositionen zur Netzpolitik geben wollte. Der Titel „die solidarische digitale Gesellschaft“ zeigt, dass es dem Verband nicht nur darum ging, kurzfristige Antworten auf aktuelle Themen zu geben, sondern auch zu überlegen, wie die Digitalisierung der Gesellschaft sozial und solidarisch mitgestaltet werden kann.  Zu Beginn wird direkt festgestellt, dass „menschheitsgeschichtlich betrachtet, [..] die fortlaufende Vernetzung mit der Einführung des Buchdrucks vor einigen Jahrhunderten vergleichbar [ist]“.

Da das Beschlussbuch erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, konnte ich diesen Text erst jetzt veröffentlichen. Ich fasse in diesem Artikel die wichtigsten Positionen kurz und knapp zusammen:

  • „Netzpolitik  bedeutet dabei auch die Auseinandersetzung mit einer grundsätzlichen Veränderung unserer Gesellschaft.“
  • Die Netzpolitik der SPD wurde bis 2005 zwar nicht als revolutionär eingestuft, aber immerhin besser als das, was in der Großen Koalition geschah.
  • Verweis auf bestehende Beschlusslage zur Ablehnung von Netzsperren, ELENA und dem „BKA-Gesetz“, sowie der Vorratsdatenspeicherung.
  • Ablehnung der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), dafür Stärkung der Medienkompetenz.
  • Ablehnung eines Three-Strikes-Modell.
  • „Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD fordern, dass jeder Mensch in Deutschland zum Internet erhalten muss.“
  • Staat soll Netzversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen und den Ausbau von flächendeckendem Hochgeschwindigkeits-Internett forcieren.
  • Ablehnung von Eingriffen in die Netzneutralität. Der Staat muss die Netzneutralität festschreiben. Dies gilt vor allem auch für bereits bestehende Einschränkungen wie z. B. Voice-over-IP bei Mobilfunkanbietern. Access-Provider müssen dennoch entsprechende Dienstgüte (Quality of Service) sicherstellen.
  • Klare Ablehnung von Deep-Package-Inspections.
  • Ablehnung des von der schwarz-gelben Bundesregierung geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverleger und ebenso alle Arten von Verwertungsgesellschaften für Presseerzeugnisse.
  • Ablehnung von grundsätzlicher Überwachung der Internetnutzer durch den Staat.
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung des Menschen und Forderung von mehr Transparenz der Datenspeicherung bei den Unternehmen.
  • Erneute und klare Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung.
  • Stärkung von freier Software.
  • Kostenlose und schnelle Bereitstellung von öffentlichen und behördlichen Daten in maschinenlesbaren, offenen Formaten.
  • Stärkung der Idee der „Open Government Data“.
  • Anstoß zu einer Debatte über ein modernes Urheberrecht.
  • Stärkung der Demokratie und der Partizipation durch Online-Kommunikation.
  • Ablehnung von Wahlcomputern bei geheimen Wahlvorgängen.
  • Das Internet auch als Teil der innerparteilichen Erneuerung der SPD nutzen.
  • „Die jetzt aufkommende Euphorie und der existente Netzpolitikenthusiasmus dürfen nicht verpuffen, sondern müssen in einen breiten parteiinternen Dialog getragen werden. Auch in einem Ortsverein mit einem Durchschnittsalter jenseits der 60 und wenig netzaffinen Genossinnen und Genossen (die beiden Eigenschaften bedingen sich aber nicht automatisch), soll und muss darüber gesprochen werden, wie wir uns eine digitale Gesellschaft vorstellen. Die Gefahr ist jedoch groß, das Thema als TOP „en vogue“ zu instrumentalisieren oder Flickschusterei durch Kopieren der Positionen anderer zu betreiben. Es wäre daher klug, einen Gesellschaftsentwurf in Form einer „digitalen Gesellschaft“ vorzulegen. Dieser Antrag kann nur der Beginn sein. Diese Diskussionen werden Zeit brauchen. Zeit, die sich die Partei nehmen muss. Jusos müssen dabei Taktgeber sein.“

Der Antrag F1 („Die solidarische digitale Gesellschaft“) kann in dem Beschlussbuch (PDF) zum Bundeskongress 2010 komplett gelesen werden.