Schlagwortarchiv für: FDP

Gestern äußerte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass „die SPD [..] nach wie vor der Überzeugung [sei], dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“. Dies löste nicht nur Verwunderungen und (die mittlerweile bekannten) Beschimpfungen gegenüber der SPD aus; die Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit DER Vorratsdatenspeicherung gemeint? Ein Überblick. Weiterlesen

Vor zwei Wochen fragte die SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek die Bundesregierung, ob diese plane, ihre IT-Infrastruktur im Auswärtigen Amt von freie Software auf proprietäre Software umzustellen (siehe Blogpost). Sollte dies der Fall sein, wäre diese Umstellung nicht nur teuer, sondern auch unnötig und gefährlich für die IT-Sicherheit. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und bestätigt diese Vorhaben. Eine Exegese eines politisch verschleierten Textes. Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion gab letzte Woche unter Federführung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ab. Es besteht der Verdacht, dass das von der FDP geführte Auswärtige Amt die unter der rot-grünen Bundesregierung vorgenommene Umstellung auf freie Software rückgängig macht. Sollte dies der Fall sein, begeht sie nicht nur sicherheitspolitisch einen großen Fehler, es würde den Steuerzahler vermutlich einen höheren dreistelligen Millionenbeitrag kosten.
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