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Heute tagte der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ im Willy-Brandt-Haus. Einer der Themen war selbstverständlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesprächskreis hat in den letzten Monaten mehrfach versucht Kompromisslinien innerhalb der Partei zu erarbeiten, die aber von der Antragskommission nicht aufgenommen wurden. Die SPD-Netzpolitiker verabschieden folgende Erklärung:

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Genau drei Wochen ist es her, dass ich auf meinem Blog den Musterantrag von Mitgliedern des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand veröffentlicht habe. Der Antrag behandelt das Thema Vorratsdatenspeicherung. Vor etwas mehr als zwei Wochen entbrannte dann die große Diskussion, die leider auch wenig hilfreiche Beiträge enthielt. Doch wie ist die tatsächliche Situation momentan? Wer fordert was? Mit einer kleinen tabellarischen Übersicht versuche ich einen Überblick zu ermöglichen. Weiterlesen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) taucht vermutlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige VDS als nichtig erklärte, jede Woche in der Presselandschaft auf. Die SPD hat seit 2009 keine Position zu diesem Thema. Ist sie dafür? Ist sie dagegen? Mitglieder aus dem Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand haben nun einen Musterantrag zu dem Thema erstellt. Weiterlesen