Beiträge

Auf meinem Blog beschäftige ich micht schon seit längerem mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (siehe alle Beiträge zum Thema JMStV). In einer ausführlichen Analyse betrachte ich das Novellierungsvorhaben 2009/2010 und bewerte sowohl die inhaltlichen, als auch technischen Aspekte der damaligen Entwurfsfassung und des technischen Konzeptpapiers. Weiterlesen

Wer Sozialdemokat/in ist (oder der SPD nahsteht), in Nordrhein-Westfalen wohnt und sich für Netzpolitik interessiert, der sollte am 30. Juni nach Hamm kommen. Beim ersten netzpolitischen Sozi-Basistreffen wollen wir uns untereinander kennenlernen und vernetzen, Themen und aktuelle Sachstände abgleichen, sowie für die Zukunft planen. Wie kann sozialdemokatische Netzpolitik in NRW thematisch und organisatorisch aufgestellt sein? Weiterlesen

Auf dem Bundesparteitag der SPD (4. bis 6. Dezember 2011) wird es u. a. den großen „Showdown“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben. Viele Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingegangen (kein einziger dafür!), die Antragskommission empfiehlt paradoxerweise dennoch eine Vorratsdatenspeicherung. Diese würde u. a. bedeuten, dass die Bewegungsprofile aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für drei Monate gespeichert werden sollen. Dies widerspricht dem Freiheitsbegriff der Sozialdemokratie fundamental. Daher gilt es: Vorschlag der Antragskommission ablehnen und für den Antrag I 29 stimmen. Weiterlesen