Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) taucht vermutlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige VDS als nichtig erklärte, jede Woche in der Presselandschaft auf. Die SPD hat seit 2009 keine Position zu diesem Thema. Ist sie dafür? Ist sie dagegen? Mitglieder aus dem Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand haben nun einen Musterantrag zu dem Thema erstellt. Weiterlesen
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Das große Thema innerhalb der SPD in diesem Sommer ist die Parteireform. Soll die Partei das „einfache“ Mitglied stärker einbinden? Sollen auch Nichtmitglieder Mitspracherechte erhalten dürfen? Während viele in der Partei noch darüber diskutieren, geht der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand schon genau diesen Weg: Jede und jeder kann mitreden, wie die grundsätzlichen netzpolitischen Positionen der SPD aussehen soll. Dieser Grundsatzantrag geht dann zum Bundesparteitag im Dezember. (UPDATE 12. 08. 2011)
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Diese Woche ist ein neues Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Vorratsdatenspeicherung erschienen. Das übersichtliche Papier lässt zwar einige Fragen offen, geht aber in die richtige Richtung. Wenn einige bestimmte Punkte nicht wären…
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