Vor zwei Wochen fragte die SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek die Bundesregierung, ob diese plane, ihre IT-Infrastruktur im Auswärtigen Amt von freie Software auf proprietäre Software umzustellen (siehe Blogpost). Sollte dies der Fall sein, wäre diese Umstellung nicht nur teuer, sondern auch unnötig und gefährlich für die IT-Sicherheit. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und bestätigt diese Vorhaben. Eine Exegese eines politisch verschleierten Textes. Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion gab letzte Woche unter Federführung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ab. Es besteht der Verdacht, dass das von der FDP geführte Auswärtige Amt die unter der rot-grünen Bundesregierung vorgenommene Umstellung auf freie Software rückgängig macht. Sollte dies der Fall sein, begeht sie nicht nur sicherheitspolitisch einen großen Fehler, es würde den Steuerzahler vermutlich einen höheren dreistelligen Millionenbeitrag kosten.
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Überrascht habe ich heute Morgen über Twitter erfahren, dass Franziska den Vorsitz – ein Jahr vor dem eigentlichen Ablauf ihrer zweiten Amtszeit – niederlegt. Dieser Schritt verlangt viel Respekt und Mut: Rücktritte aus privaten Gründen sind besonders bei Ehrenämtern nachzuvollziehen und gerade mit Bezug auf den Abschluss der beruflichen Ausbildung sogar löblich (es gibt in der Politik viele gegensätzliche Beispiele).
